"Ein zwanghaftes Formelbekenntnis bringt uns bei der Vermittlung unserer Werte keinen einzigen Schritt weiter", sagte Bundesjustizminister Maas dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe): "Das ist pure Symbolik." Bundesfamilienministerin Schwesig sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online- und Sonntagsausgaben), es komme nicht "auf eine Unterschrift auf einem Blatt Papier" an und sprach sich stattdessen für einen "verpflichtenden Integrationskurs mit Sprach- und Wertevermittlung" für alle Migranten aus.
Die SPD-Politiker reagierten auf einen Antrag der rheinland-pfälzischen CDU für den Bundesparteitag ab 13. Dezember in Karlsruhe, wonach sich jeder Migrant auf einen Grundwertekatalog verpflichten und eine Integrationsvereinbarung abschließen soll.
Niemand könne begründen, warum nur Flüchtlinge ein Bekenntnis zu den Grundwerten unterschreiben sollten und nicht auch manche schlecht integrierten deutschen Bürger, sagte Justizminister Maas. "Nicht nur die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften müssen unsere Werte respektieren, sondern auch diejenigen, die vor diesen Heimen rassistische Parolen grölen", sagte Maas und ergänzte: "Das Recht ist für alle gleich."
