Gabriel-Forderung nach AfD-Überwachung stößt auf Kritik

"Das ist typischer Gabriel-Aktionismus", sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Es wäre "sinnvoller, wenn der Vizekanzler nicht jede Woche eine Forderung der AfD wie beim jüngsten Anti-Asylpaket erfüllen würde".

"Feinde des Rechtsstaates"

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach lehnte es ab, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Vorgaben zur AfD-Beobachtung zu machen: "Wer zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird, entscheidet das BfV in eigener Zuständigkeit", sagte Bosbach der Zeitung.

Das Amt benötige hierzu auch "keine Aufforderung von Sigmar Gabriel", erklärte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. Man dürfe nicht "den Eindruck erwecken, der Verfassungsschutz könne politisch instrumentalisiert werden".

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Die Grünen hingegen forderten, der Verfassungsschutz solle "prüfen, ob die AfD beziehungsweise Teilorganisationen nicht die Voraussetzungen einer Beobachtung erfüllen". "Das sind Feinde des Rechtsstaates", sagte Innenpolitiker Volker Beck der "Welt".

Gabriel hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, für ihn gehöre "die AfD in den Verfassungsschutzbericht". Anlass waren Forderungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, bei illegalen Grenzübertritten notfalls von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.