Entwicklungsminister Müller lobt türkische Flüchtlingspolitik
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat der türkischen Regierung in der Flüchtlingspolitik Respekt bekundet. Die Ausdehnung des türkischen Wahlkampfs auf Deutschland sei zwar "inakzeptabel", in der Flüchtlingspolitik jedoch habe Deutschland mit der Regierung "ganz andere, sehr positive Erfahrungen gemacht", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Die Bundesregierung und die Administration in Ankara arbeiteten sehr gut zusammen. "Die Absprachen, die wir getroffen haben, sind eingehalten worden", sagte der Entwicklungsminister. Er wies darauf hin, dass die Türkei rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe. "Das verdient Anerkennung."
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Nach jahrelangen Verhandlungen erklärt sich die Türkei bereit, die Entsendung von Imamen nach Deutschland zu beenden. Schrittweise sollen die Prediger aus dem Ausland durch in Deutschland ausgebildete Geistliche ersetzt werden.
In Ankara gab laut Zeit Online am frühen Sonntagmorgen eine Explosion am Innenministerium in der Nähe des türkischen Parlaments. Das Parlament sollte heute nach der Sommerpause wiedereröffnet werden.
Zugleich bezeichnete Müller die Lage in Libyen als alarmierend. Er warnte vor einem "Brennpunkt vor unserer Haustür". EU und UN seien gefordert, Strukturen zu schaffen in diesem zerfallenen Staat. 200.000 bis 300.000 Menschen vegetierten in Libyen unter unvorstellbar schlechten Bedingungen. UN-Sondergesandte berichteten von Folterungen, von in erbärmlichen Lagern zusammengepferchten, hungernden Menschen hinter Zäunen. "Diese Camps gehören unter die Kontrolle der UN-Flüchtlingshilfe, damit es dort einigermaßen menschenwürdig zugeht", verlangte Müller.
Er habe mit Gefolterten gesprochen, die von Menschenhandel und von der Marter der Flucht durch die Sahara nach Libyen berichtet hätten. "Wir müssen ihnen helfen - und zwar, indem wir ihnen in ihren Heimatländern Startchancen eröffnen", sagte der Minister. Deutschland baue in Afrika insgesamt sechs Beratungszentren und Hilfsangebote für Migranten auf. "Aber es macht mich zornig, dass viele andere Länder tatenlos zusehen, wie immer wieder verzweifelte Flüchtlinge mit Hilfe von Schleppern die Flucht über das Mittelmeer wagen, obwohl sie keine Bleibeperspektive in Europa haben", sagte der CSU-Politiker.
