EKD-Ratsvorsitzender: Familiennachzug nicht länger aussetzen

EKD-Ratsvorsitzender: Familiennachzug nicht länger aussetzen
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat an die Politik appelliert, den Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz nicht länger auszusetzen.

"Wenn Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland holen können, wenn die Kinder und Ehefrauen kommen, dann tut das der Integration sehr gut", sagte der Theologe der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Der Familiennachzug sollte nicht länger ausgesetzt bleiben. Flüchtlinge und ihre Angehörigen verdienen Schutz", betonte Bedford-Strohm.

Der Familiennachzug wurde von der großen Koalition im Frühjahr 2016 für die Gruppe der subsidiär Geschützten für zwei Jahre ausgesetzt und wäre demnach ab März 2018 wieder möglich. Betroffen sind vor allem Syrer, die oftmals nicht als politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden, sondern als Bürgerkriegsflüchtlinge nur den untergeordneten Schutzstatus erhalten. Derzeit ist unter den Parteien umstritten, ob der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz weiter ausgesetzt bleiben soll.

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Zusammenführung der Familien von Geflüchteten
Die Kirchen fordern anlässlich des Internationalen Tages der Familie am 15. Mai mehr Engagement bei der Zusammenführung der Familien von Geflüchteten. Dass Menschen jahrelang auf ein Wiedersehen warten müssten, sei unerträglich, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Zahl der Visa zur Familienzusammenführung ist deutlich gesunken. Der erst seit wenigen Monaten mögliche Nachzug zu Flüchtlingen mit nur zeitlich begrenztem Bleiberecht hingegen nimmt Fahrt auf, bleibt aber noch deutlich unter der Begrenzung.


Bedford-Strohm forderte zudem, Waffenexporte in Krisengebiete zu stoppen, um Fluchtursachen zu bekämpfen. "Wir müssen endlich damit aufhören, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die solche Kriege erst möglich machen", mahnte der Ratsvorsitzende. So werde etwa die humanitäre Katastrophe im Jemen auch durch deutsche Rüstungsexporte verschärft.