Rom (epd). Das Verfassungsgericht in Albanien hat den Weg für eine Ratifizierung des Migrationsabkommens mit Italien freigemacht. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur "Ansa" am Montag mit Berufung auf Quellen aus dem Gericht. Demnach wurde entschieden, dass das Abkommen, das die Errichtung von Migrationszentren auf albanischem Boden beinhaltet, im Einklang mit der albanischen Verfassung steht. Das Verfassungsgericht in Tirana hatte das Ratifizierungsverfahren Mitte Dezember wegen möglicher prozeduraler Fehler gestoppt.
Das Parlament in Rom hatte bereits am Mittwoch der Ratifizierung des Abkommens zugestimmt. Dieses sieht vor, im Norden Albaniens ein Aufnahmelager und ein Abschiebezentrum für Migranten zu errichten, die versuchen über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen. In Italien muss das Vorhaben noch vom Senat abgesegnet werden. Durch die Gerichtsentscheidung vom Montag kann nun auch die Parlamentsdebatte über die Zustimmung in Albanien beginnen.
Am 6. November hatten Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den ultrarechten Fratelli d'Italia und Albaniens Regierungschef Edi Rama eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. In den beiden Zentren, die in der Hafenstadt Shengjin und auf einem ehemaligen Militärflughafen in Gjader entstehen sollen, sollen bis zu 3.000 Personen im Monat aufgenommen werden können. Die Finanzierung der Zentren, vom Bau bis zur Betreibung, soll Italien tragen.
Der Plan sieht vor, dass Migranten, die von Schiffen der italienischen Küstenwache oder der Finanzpolizei in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, noch an Bord in zwei Gruppen unterteilt werden. In den Zentren in Albanien sollen keine sogenannten vulnerablen Personen aufgenommen werden. Sie sollen wie bisher direkt nach Italien gebracht werden. Somit würden nach Albanien lediglich volljährige männliche Migranten gebracht.
Die linke Opposition in Italien kritisiert das Vorhaben als populistische Maßnahme, die in der Realität keine Auswirkungen haben werde. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Pläne. Die automatische Inhaftierung, die durch das Verfahren wahrscheinlich auch in die Länge gezogen werde, verstoße außerdem gegen das Völkerrecht, lautet eines der Argumente.
