Berlin (epd). Angesichts des Erstarkens rechtsextremer Kräfte hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgerufen. "Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintanstehen", sagte Steinmeier am Montag bei einem Treffen mit Vertretern aus Wirtschaft und Verbänden in Berlin. Dann müsse die demokratische Mitte Position beziehen und deutlich machen: "Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland, und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen."
Die Nachrichten über Pläne, wonach Rechtsextremisten Millionen Menschen vertreiben wollen, hätten das Land wachgerüttelt, sagte Steinmeier. "In ganz Deutschland sind Hunderttausende aufgestanden, auf die Straßen gegangen: in den großen, auch in den kleineren Städten, alt und jung, Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Heimaten." Sie hätten deutlich gemacht, dass sie Rechtsextremisten nicht duldeten. "Und das, was sie gezeigt haben, war ein starkes Zeichen für unsere Demokratie", betonte Steinmeier.
Auslöser der Protestwelle war ein "Correctiv"-Bericht über ein Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern. Dabei war laut dem Bericht über die massenhafte Ausweisung von Migranten gesprochen worden.
Der Bundespräsident hob bei dem Treffen in seinem Amtssitz Schloss Bellevue zudem die Bedeutung von Gewerkschaften und Arbeitgebern für die Demokratie hervor: "Immer wenn es ernst wurde in unserem Land, wenn es um das gemeinsame Ganze geht, dann hat die Zusammenarbeit der Sozialpartner geholfen, Krisen zu bewältigen und neue Herausforderungen zu bestehen." Natürlich hätten Unternehmen und Gewerkschaften unterschiedliche Antworten zu aktuellen Fragen. "Aber ich weiß, dass sie eines eint: das Eintreten für unsere Demokratie und die entschiedene Ablehnung jeder Form von Rechtsextremismus."
