Alle Ergebnisse zu Menschenrechte
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Nach Burundi und Südafrika hat Gambia als drittes afrikanisches Land seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof erklärt. Das Gericht verfolge die Afrikaner, besonders ihre Führungspersönlichkeiten, sagte Informationsminister Sheriff Bojang zur Begründung am Dienstagabend im Fernsehen.
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Eine Rücktrittserklärung wurde bereits verschickt: Südafrika will den Internationalen Strafgerichtshof verlassen. International hagelt es Kritik an der Regierung des Landes, das lange als Vorkämpfer für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte galt.
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Zwei Flüchtlinge aus Syrien haben mit ihren Klagen wegen einer zu langen Bearbeitung ihrer Asylanträge teilweise Erfolg gehabt.
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Nach Burundi will nun auch Südafrika die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof beenden.
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Die Stadt Leipzig muss aus Sicht des Bundesgerichtshofes drei Müttern Schadenersatz zahlen, weil für ihre Kinder kein Betreuungsplatz zur Verfügung stand.
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Stellt eine Stadt nicht genügend Betreuungsplätze für Kinder zur Verfügung, können Eltern Schadenersatz geltend machen. Die Stadt hafte auch für den erlittenen Verdienstausfall von berufstätigen Eltern, entschied der Bundesgerichtshof.
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Stellt eine Stadt keine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen für Kinder zur Verfügung, kann das eine Pflicht zum Schadenersatz nach sich ziehen.
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Der niedersächsische Polizist, der am 3. Oktober in Dresden der "Pegida"-Bewegung einen erfolgreichen Tag gewünscht hat, muss keine Konsequenzen für seine Laufbahn fürchten.
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Dem niedersächsischen Polizisten, der am 3. Oktober in Dresden der "Pegida"-Bewegung einen erfolgreichen Tag gewünscht hat, muss keine Konsequenzen für seine Laufbahn fürchten.
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Nach dem katastrophalen Versagen des UN-Sicherheitsrats müsse nun die UN-Vollversammlung alles tun, um die endlosen Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Syrien zu beenden, fordert Amnesty.
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