Alle Ergebnisse zu Menschenrechte
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Hohe Erwartungen gab es vor dem Treffen zur Flüchtlingssituation im Kanzleramt. Konkrete Zusagen zur Entlastung von Kommunen gab es dann aber nicht. Das wird nun Chefsache: Am 11. Dezember verhandeln die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel.
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Damit wolle er ein besseres politisches Klima schaffen und zu einer Lösung beitragen, erklärte Ángel Aguirream am Donnerstagabend (Ortszeit).
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Christen sollen Vorbild bei Flüchtlingshilfe sein, fordert der rheinische Präses Manfred Rekowski. Als "Vorbild der Gesellschaft" könnten Kirchengemeinden mit gutem Beispiel vorangehen.
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Verdeckte Ermittler heuern einen bis dahin völlig unbescholtenen Bürger an, ein Drogengeschäft zu organisieren. Als er einwilligt, wird er verhaftet - und kommt für Jahre hinter Gitter.
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José Luis Abarca, der vergangene Woche seines Amtes enthoben wurde, sei seit Wochen untergetaucht, erklärte Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam am Mittwoch (Ortszeit).
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Es müsse "ein Bund-Länder-Programm geben, das den Kommunen hilft, dauerhafte zusätzliche Unterkünfte zu bauen und zu finanzieren", forderte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
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Der Bund müsse Möglichkeiten schaffen, um die Länder und Kommunen zu entlasten, sagte Özoguz in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.
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Bei dem Treffen im Bundeskanzleramt in Berlin wird dabei die Forderung der Länder nach größerer finanzieller Entlastung durch den Bund im Vordergrund stehen.
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Während Irmgard Schwaetzer auf mehr Menschlichkeit dringt, fordert das Bundesinnenministerium konsequentere Abschiebungen aus den Bundesländern. Die Organisation "Pro Asyl" drängte darauf, nicht nur über Geld zu reden.
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Bei den Gesprächen soll es vor allem darum gehen, die Kommunen finanziell zu entlasten. Vor allem die süd- und westdeutschen Bundesländer haben kaum noch Kapazitäten für Asylbewerber.
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