Alle Ergebnisse zu Menschenrechte
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Nach der Aufdeckung eines Treffens hochrangiger AfD-Politiker mit Rechtsextremen haben Tausende Menschen in Berlin und Potsdam für den Erhalt der Demokratie demonstriert.
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Die Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff hält ein AfD-Verbot nach wie vor für unwahrscheinlich. Für ein Parteiverbot bedeuteten einzelne Enthüllungen wie jene über die "Remigrationspläne" in Kreisen der AfD noch nichts Entscheidendes.
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Nach dem Bericht über ein Geheimtreffen mit AfD-Funktionären und Pläne zur Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte mehren sich Stimmen, die zum politischen Kampf gegen rechte Gesinnungen aufrufen.
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Grund für die Verschlechterung sei, dass im vergangenen Jahr in mehreren Staaten diskriminierende Gesetze ins Parlament eingebracht oder verabschiedet worden seien, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag in Berlin.
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