Alle Ergebnisse zu Zusammenleben und Integration
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Verfassungsschützer beobachten die AfD aktuell nicht. Es bestehe keine Veranlassung, erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, fordert von Politik und Gesellschaft, der AfD den Boden zu entziehen.
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Die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen haben bundesweit für Empörung gesorgt. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien verurteilen die Attacken. Über die Ursachen gehen die Meinungen aber auseinander.
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Die Häufung fremdenfeindlicher Vorfälle in Sachsen hat im Bundestag zu unterschiedlichen Bewertungen geführt. Die Opposition kritisierte die Verhältnisse im Land, die Unionsfraktion wandte sich gegen pauschale Verurteilungen Sachsens.
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Die rechtspopulistische AfD bleibt vorläufig außerhalb des Radars der Verfassungsschützer.
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Die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry hat entgegen früherer Aussagen erklärt, dass an den fremdenfeindlichen Übergriffen im sächsischen Clausnitz keine Parteimitglieder beteiligt waren.
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Die Bilder aus Clausnitz und Bautzen haben bundesweit erschreckt: Einmal mehr wird diskutiert, ob Sachsen ein besonderes Problem mit Rechtsextremisten hat. Die Landesregierung will den Ansehensverlust begrenzen und alle Bürger in die Pflicht nehmen.
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Trotz zunehmender Kritik an der sächsischen Landesregierung sieht Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) offenbar keine Versäumnisse des Freistaates im Umgang mit Rechtsextremisten. Er kündigte ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Demokratie an.
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Trotz zunehmender Kritik an der sächsischen Landesregierung sieht Ministerpräsident Tillich offenbar keine Versäumnisse des Freistaates im Umgang mit Rechtsextremisten. Er kündigte ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Demokratie an.
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