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Der Bundesrat hat das Bürgergeld vorläufig gestoppt. Die Bundesländer verweigerten der Sozialreform die Zustimmung. Die Bundesregierung setzt nun auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Er soll schnell einen Kompromiss finden.
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Vom Bundestag beschlossen, vom Bundesrat gestoppt: Die Länder haben dem von der Bundesregierung geplanten Bürgergeld die Zustimmung verweigert. Nun soll der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden - und das in weniger als zwei Wochen.
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Die Union lehnt das geplante Bürgergeld weiterhin ab, im Bundesrat droht das Vorhaben am Montag daher zu scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich offen für Änderungen im Vermittlungsverfahren.
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