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Das Bundesverfassungsgericht hat der Corona-Notbremse nachträglich rechtlichen Segen erteilt. Die Beschränkungen waren demnach zum Schutz der Gesundheit rechtmäßig. Was das Urteil für das aktuelle politische Handeln bedeutet, ist offen.

Das höchste deutsche Gericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die "Bundesnotbremse" im Frühjahr abgewiesen. Der Staat habe mit Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, befanden die Karlsruher Richter.