Alle Ergebnisse zu Gesundheit und Medizin
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Das Bundesverfassungsgericht hat der Corona-Notbremse nachträglich rechtlichen Segen erteilt. Die Beschränkungen waren demnach zum Schutz der Gesundheit rechtmäßig. Was das Urteil für das aktuelle politische Handeln bedeutet, ist offen.
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Das höchste deutsche Gericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die "Bundesnotbremse" im Frühjahr abgewiesen. Der Staat habe mit Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, befanden die Karlsruher Richter.
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