Alle Ergebnisse zu Innenminister
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Vor der Konferenz der Innenminister aus Bund und Ländern (IMK) in Saarbrücken haben dort mehrere hundert Menschen gegen eine Verschärfung von Asylrecht und Überwachung protestiert.
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Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht in Ostdeutschland "eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung" als im Westen.
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Innenminister de Maizère will gewerbsmäßige Sterbehilfe verbieten. Weiterreichende rechtliche Regelungen hält der Jurist aber für schwierig.
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Die Aufwiegler die Ängste und Vorurteile auf dem Rücken von vier Millionen friedlich in Deutschland lebenden Muslimen schürten, müssten demaskiert werden, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zum Abschluss der Konferenz in Köln.
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Die Innenminister der 28 Mitgliedsstaaten forderten Italien dazu auf, zunächst ihre Pflichten bei der Registrierung von Flüchtlingen wahrzunehmen. Erst dann könne man über ein anderes Verteilungssystem der Staaten untereinander verhandeln.
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Das Personalausweisrecht könnte verschärft werden.
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Im Gespräch ist eine Verdoppelung der bislang zugesagten 10.000 Plätze für syrische Flüchtlinge.
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Die hohen Löschquoten und kurzen Bearbeitungszeiten seien ein Beleg dafür, dass das Konzept "Löschen statt Sperren" sinnvoll sei, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
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Mehr Syrer sollen in Deutschland Zuflucht vor dem Bürgerkrieg finden. Die Innenministerkonferenz entschied, das Kontingent auf 10.000 Menschen zu verdoppeln.
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Nicht nur Italien, sondern ganz Europa muss seinen Umgang mit Flüchtlingen überdenken, fordern Norddeutschlands Innenminister.
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