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Die Innenminister von Bund und Länder bekommen zu Beginn ihrer Konferenz Gegenwind. Verbände kritisieren Pläne zur Leistungskürzung für Asylbewerber und zur schnelleren Abschiebung. Sie seien verfassungswidrig und gefährdeten den sozialen Frieden.
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Ein internationales Monitoring stellt der Politik hierzulande ein bedenkliches Zeugnis aus: Deutschland sei bei Menschen- und Freiheitsrechten nicht mehr offen, sondern beeinträchtigt. Ausschlaggebend ist vor allem das Vorgehen gegen Klimaschützer.
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Nach dem Rücktritt von Kurschus wünscht sich die Spitze der evangelischen Kirche mehr Fortschritte bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt. Die EKD-Synode fasste mehrere Beschlüsse. Bei der Umsetzung sind die Landeskirchen gefragt.
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