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Drei Wochen nach der Ankündigung durch den Kanzler hat Innenministerin Faeser gegen die Hamas und das Netzwerk "Samidoun" ein Betätigungsverbot erlassen. Der Ableger "Samidoun Deutschland" wird zudem nach dem Vereinsgesetz verboten und aufgelöst.
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Am Montag beraten Bund und Länder über den Umgang mit der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen. Eine Umfrage belegt den Wunsch der Kommunen nach mehr Unterstützung. Sie zeichnet aber auch ein differenziertes Bild von der Belastungslage.
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Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, will Regeln für die Beteiligung von Betroffenen an Aufarbeitungsprozessen erarbeiten. Unter anderem gab es in der EKD im Jahr 2020 und 2021 Konflikte um den Betroffenenbeirat.
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