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Abschiebung
Expertin zu "Remigration"
Der Begriff "Remigration" ist nach Ansicht der Frankfurter Extremismusforscherin Alice Blum ein Kampfbegriff der Neuen Rechten. "Wenn Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten den Begriff benutzen, ist das Strategie", sagte Blum.
Abschiebung droht
Die Polizei wollte am Mittwoch in Schwerin zwei junge Afghanen abschieben und hat wegen einer Gefährdungslage das Kirchenasyl in der evangelischen Petrusgemeinde gebrochen. Scharfe Kritik kommt vom Flüchtlingsrat und der Nordkirche.
Bund und Länder einigen sich
Bund und Länder haben sich auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Leistungen für Asylbewerber werden eingeschränkt. Der Bund zahlt künftig 7.500 Euro pro Asylbewerber. Bischof Stäblein kritisierte den Fokus auf Abschiebungen.
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