Alle Ergebnisse zu Grundrechte
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Es ist ein ungewöhnlich deutliches und kritisches Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung gekippt.
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Eine entsprechende EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass Anbieter die Kommunikationsdaten aller Bürger bis zu zwei Jahre lang aufbewahren, um Ermittler bei der Aufklärung schwerer Straftaten zu unterstützen.
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In der Diskussion über das massenhafte Ausspähen durch den US-Geheimdienst NSA sieht sich die Regierung mit vielen Fragen konfrontiert. Der Bundesinnenminister betont die Bedeutung der Sicherheit - und erntet heftige Kritik.
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Die Identifizierung von Polizeibeamten müsse sichergestellt werden, um unabhängige Ermittlungen in Fällen von Polizeigewalt zu treffen, sagte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf.
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