Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), appelliert an alle EU-Staaten, mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.
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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat politische Unterstützung für mögliche Vergeltungsschläge gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad angekündigt.
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"Der mutmaßliche großflächige Einsatz von Chemiewaffen ist ein Tabubruch und eine schwere Verletzung der UN-Chemiewaffenkonvention", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
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Deutschland will auch nach 2015 an der Verwirklichung der Millenniumsziele arbeiten.
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Zuwanderungsexperten sprechen sich gegen ein Integrationsministerium auf Bundesebene aus.
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Anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe wies der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung auf die schwierige Lage der syrischen Flüchtlinge hin.
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Sie forderte alle Verantwortlichen in dem Land auf, einen effektiven und wirksamen Schutz der christlichen Glaubensgemeinschaft und ihrer Einrichtungen sicherzustellen, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin sagte.
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Es sei einer der gefährlichsten Berufe überhaupt, sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).
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Die ersten Zahlungen gibt es im August, so ein Regierungssprecher.
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"Ich bin sehr froh, dass die zwei Wahlgänge fair, frei und friedlich verlaufen sind", sagte Niebel der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe).
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