Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sind mit den in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen erzielten Kompromissen zufrieden
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Überraschend unspektakulär sind die Koalitionsverhandlungen zu Gesundheit und Pflege verlaufen. Bei den am Ende noch strittigen Finanzierungsfragen hat sich weitgehend die Union durchgesetzt. Dafür kann die SPD den Sieg über die Kopfpauschale feiern.
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Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen fordert der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, Fragen der Nachhaltigkeit mehr in den Blick zu nehmen.
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Der Antrag der Bundesländer für ein NPD-Verbot ist offenbar fertig und soll wie geplant bis Jahresende beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden.
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Das Bundesinnenministerium hat Pläne für die Einsetzung eines eigenen Bundesministeriums für Internetpolitik zurückgewiesen.
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Beim Klimagipfel in Warschau haben die Beratungen auf Ministerebene begonnen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht den Taifun "Haiyan" als Mahnung zu verstärktem Klimaschutz.
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Die Bundesregierung hat bestürzt auf die Ausmaße der Taifun-Katastrophe auf den Philippinen reagiert.
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Zahlreiche jüdische Organisationen sowie der Zentralrat der Sinti und Roma fordern von der deutschen Politik die umgehende Anerkennung noch offener Ansprüche von Opfern des Nationalsozialismus.
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"Ich plädiere nachdrücklich dafür, das Thema Integration in der neuen Legislaturperiode im Arbeits- und Sozialministerium anzudocken, wie wir dies erfolgreich in Nordrhein-Westfalen machen."
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Der neue Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin und Brüssel, Prälat Martin Dutzmann, will als Seelsorger versuchen, das Klima im politischen Betrieb zu verändern.
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