Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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"Man werde sich die Situation genau ansehen", kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. Bereits in der Koalitionsklausur am 22. und 23. Januar soll das Thema zur Sprache kommen.
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"Es sollte klar sein, dass man vor einem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs kein Gesetz vorlegt", sagte der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Die CSU will den Ökostrom-Ausbau per Kredit finanzieren.
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Der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Mediziner in ländlichen Gebieten arbeiten.
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will in den kommenden Monaten ein Konzept zur Reform der Energiewende erarbeiten.
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Nach tagelangem Streit um den Umgang mit rumänischen und bulgarischen Zuwanderern wollen Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel nun die geltenden Regelungen überprüfen lassen. Migrationsforscher und Städte fordern Hilfen statt Parolen.
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"Deutschland hat sich traditionell stark in Afrika engagiert, und wir werden dieses Engagement ausbauen", sagte Müller der Zeitung "Die Welt" vom Montag.
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"Ich habe den Bomber Gerd Müller einmal kennengelernt und finde ihn sehr sympathisch", sagte der Bundesminister.
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"Mali ist ein gutes Beispiel, wie eine Ausbildungsmission hilft, einen schwachen Staat zu stabilisieren", sagte sie.
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Der neue Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), will schnellere Internetverbindungen.
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