Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) bezeichnete die Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler die geplanten Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien angesichts der Menschenrechtslage in dem Land als "empörend".
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plane ein "Tarifpaket", in dem ähnlich wie bei der Rentengesetzgebung mehrere politische Vorhaben in einem Gesetz zusammengefasst werden.
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"Es gibt ein riesiges Wissensdefizit über Muslime in Deutschland", beklagte Özoguz in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Milliarden-Mehrausgaben für die Rentenpläne der Bundesregierung als unverantwortlich zurückgewiesen.
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Die Mütterrenten sollen ebenso erhöht werden wie die Erwerbsminderungsrenten. Die Reform kostet etwa 60 Milliarden Euro.
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte, sie freue sich, dass eine Frau mit Behinderung von nun an Politik für Menschen mit Behinderung mache. Verena Bentele ist blind.
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Wie die "Passauer Neue Presse" und die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichten, registrierten die Behörden 1,081 Millionen Migranten.
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Kirchen begrüßen von der Leyens Pläne zur Reform der Bundeswehr.
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Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt den Vorstoß, von Unternehmensseite kommt Kritik.
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Das Budget der Rentenversicherung reicht nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus, um die Erhöhung der Mütterrente ab Mitte 2014 ohne eine Beitragserhöhung zu bezahlen.
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