Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
896 Suchergebnisse
Nach jahrelangem Tauziehen ist es jetzt amtlich: Trotz internationalem Protest tritt in Uganda ein neues Gesetz zur Verfolgung von Schwulen und Lesben in Kraft. Menschenrechtsverteidiger reagierten mit Empörung.
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Anwender von WhatsApp und Facebook zur Umsicht aufgerufen.
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Der Legende nach gilt die Prostitution als "ältestes Gewerbe der Welt". Die Große Koalition will das Prostitutionsgesetz reformieren. Der Beruf ist umstritten: Schon in der Bibel wird Prostitution ambivalent thematisiert.
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Im Streit zwischen Union und SPD über die Rezeptpflicht für die "Pille danach" will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nach einem Zeitungsbericht die Länder und die SPD von ihrer Haltung gegen die Rezeptpflicht abbringen.
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In der Altersgruppe der elf- bis 17-Jährigen trinken ihren Angaben zufolge mehr als 15 Prozent der Jugendlichen zu viel. Vor allem bei Mädchen nehme die Zahl der Konsumentinnen zu.
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Das sind rund 300 Millionen Euro mehr als bisher, sagte eine Sprecherin.
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Die Edathy-Affäre rückt die Gesetze zum Schutz von Kindern vor Pornografie und Missbrauch ins Rampenlicht. Diskutiert wird eine Verschärfung des Strafrechts. Aber wo verläuft die Grenze zwischen natürlichen Kinderfotos und pornografischen Bildern?
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Die Syrien-Krise steht beim neuen Entwicklungsminister Gerd Müller ganz oben auf der Agenda. Auf seiner ersten Reise nach Jordanien sucht er nach Perspektiven für die Flüchtlinge.
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"Jordanien, Irak, die Türkei und der Libanon können diese Probleme nicht alleine schultern", sagte Müller am Montagabend in der jordanischen Hauptstadt Amman.
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Das Votum der Schweizer, das EU-weit für Aufsehen gesorgt hatte, ist nach Angaben des Kanzleramts ein Thema des Gesprächs in Berlin.
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