Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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Der Zwischenbericht des sogenannten Staatssekretärsausschusses, der am Mittwoch im Bundeskabinett vorlegt werden sollte, werde mit "Mythen aufräumen", sagte Özoguz.
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"Die Mietpreisbremse ist nicht investitionsfeindlich", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, am Dienstag in Berlin.
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Die Nachricht über Hunderte Urteile gegen die Anhänger der Muslimbrüderschaft seien äußerst beunruhigend, erklärte Steinmeier am Dienstag im äthiopischen Addis Abeba.
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Nach einem Auftaktgespräch Ende Januar trifft sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute (Montag) erneut mit Vertretern der Islamverbände, um das künftige Programm der Islamkonferenz zu beschließen.
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"Diese Rentengeschenke führen letzten Endes zu höheren Arbeitskosten und zu einer Ungerechtigkeit in den Generationen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe).
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Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für seine Bemühungen um die stockende Islamkonferenz gelobt.
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Am 28. Mai wird in Berlin eine große Ausstellung über den Ersten Weltkrieg im Deutschen Historischen Museum eröffnen.
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Im Koalitionsstreit über die doppelte Staatsbürgerschaft für Migrantenkinder hält Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an den von ihm geforderten Voraussetzungen fest.
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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will Familien mit einer bezahlten Auszeit helfen, die Pflege ihrer Angehörigen besser zu organisieren.
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Die große Koalition will das Strafrecht ändern, um besser gegen den Handel mit Nacktbildern von Kindern vorgehen zu können.
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