Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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Der Bundestag könne seiner Kontrollfunktion nicht gerecht werden, wenn er von allen Informationen abgeschnitten sei, sagte Keul am Dienstag im Deutschlandfunk.
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Der in den Wartestand versetzte ehemalige EKD-Bevollmächtigte Bernhard Felmberg wechselt nach epd-Informationen ins Entwicklungsministerium.
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Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigte am Freitag in Berlin einen Bericht der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe), wonach der Referentenentwurf spätestens Anfang kommender Woche in die Ressortabstimmung gehen soll.
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"Ich verbürge mich dafür, dass das 2017 umgesetzt ist. Wir sind fest entschlossen, das zu machen", sagte Laumann dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.
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Die Friedensnobelpreisträgerin hat unter der Militärdiktatur in ihrem Land 15 Jahre in Haft oder Hausarrest verbracht.
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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die Zahl der Krankenhausbetten in Deutschland reduzieren.
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Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt.
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Mit der EEG-Reform bekommt Deutschland die explodierenden Stromkosten in den Griff, versichert die Bundesregierung. Doch Experten äußern Zweifel. Zu wichtigen Fragen, etwa zum Ausbau der Stromtrassen, liefert die Reform keine Antwort.
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Das Gesetz soll besonders schnell behandelt und noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden und Zahlungen rückwirkend bis 1997 ermöglichen.
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Die von der großen Koalition geplante Pflegereform nimmt Gestalt an. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, die Reform solle bis 2017 abgeschlossen sein.
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