Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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Pflegende Angehörige sollen besser unterstützt werden.
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Statt des vom Bundesinnenministerium geforderten grundsätzlichen Einreiseverbots wird eine Kann-Regelung empfohlen, wie aus einer vertraulichen Stellungnahme des Justizministeriums zum Entwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hervorgeht.
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Neue Leistungen treten bereits zum 1. Juli in Kraft.
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"Anzunehmen, dass RWE oder E.on auch in tausend Jahren noch in der Lage sind, den Betrieb und die Überwachung eines Endlagers zu gewährleisten, erfordert schon sehr viel Fantasie", sagte Hendricks dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Den Leitlinien zufolge will Deutschland sich künftig gezielt an der Ausbildung, der Beratung und Ausrüstung afrikanischer Streitkräfte beteiligen. Dadurch sollen bewaffnete Konflikte vermieden oder eingedämmt werden.
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Die Grünen haben ihre Kritik an den Plänen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Verschärfung des Asylrechts erneuert.
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Die von Terroristen entführten Schülerinnen in Nigeria und Massaker an Zivilisten lösen in der ganzen Welt Mitgefühl aus. Auch die Bundesregierung ist entsetzt. Sie sagt Hilfe zu, allerdings ohne konkrete Zusagen.
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In allen drei Fällen habe das Ministerium die gesetzlichen Vorgaben des Bundesgleichstellungsgesetzes missachtet, teilte das Gericht mit. (Az.: VG 5 K 50.12, VG 5 K 141.12 und VG 5 K 412.12)
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Die Bundesregierung wird voraussichtlich nicht mehr vor der Sommerpause die vom Bundestag vorgeschlagene Antisemitismus-Kommission berufen.
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Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet, soll die zweite Stufe der Reform schon ab 2016 in Gang gesetzt werden und damit ein Jahr früher als bislang geplant.
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