Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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Den Negativpreis erhalte der Minister für die geplante Asylrechtsverschärfung und öffentliche Stimmungsmache gegen Flüchtlinge aus den Balkanländern, erklärte das Bündnis "Jugendliche ohne Grenzen".
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Wegen der breiten öffentlichen Aufmerksamkeit nach der Entführung der Schülerinnen steht Nigerias Präsident Goodluck Jonathan nach Einschätzung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) unter hohem Druck.
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Der Export von Rüstungsgütern ist 2013 gestiegen. Das zeigt der Bericht über das vergangene Jahr, der Entscheidungen der alten Regierung dokumentiert. Künftig soll es restriktiver zugehen, verspricht das neu geführte Wirtschaftsministerium.
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Die Entführung von rund 200 Schülerinnen in Nigeria hat nach Einschätzung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Aufmerksamkeit auf die schwierige Stellung der Frauen in dem Land gelenkt.
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Die blutigen Anschläge dürften Deutschland und Europa nicht kalt lassen, sagte Müller dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.
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Für Dienstreisen der Bundesregierung soll nach Überlegungen aus dem Umweltministerium künftig wieder eine CO2-Abgabe eingeplant werden.
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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor den Folgen des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen der EU und den USA auf die afrikanischen Volkswirtschaften gewarnt.
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Für eine effizientere Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union fordert Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), die Kompetenzen bei nur einem EU-Kommissar zu bündeln.
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Bei der Arbeitssuche gebe es noch Probleme, sagte de Maizière am Montag in Berlin nach einem Gespräch mit ehemaligen Helfern der deutschen Polizei in Afghanistan. Da müsse etwas getan werden.
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Schärfere Regeln bei der Abschiebehaft will die SPD nicht mittragen.
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