Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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"So etwas Schlimmes habe ich noch nie gesehen", sagte er den in Münster erscheinenden "Westfälischen Nachrichten" (Freitagsausgabe).
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Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, Waffen in den Nordirak zu schicken - trotz kontroverser Meinungen innerhalb der Koalition. Neuer Streit droht nun über die Frage, ob der Bundestag mitentscheidet.
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Bis heute habe die Bundesregierung "keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende", heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) zitiert.
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Die Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak reißen nicht ab.
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Problematisch seien vor allem Konzentrationen von Feinstaubpartikeln und Stickstoffdioxiden, die in Autoabgasen vorkommen, heißt es im Jahresberichts 2014 des Umweltbundesamtes.
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"Wir könnten die Flexibilität, die Möglichkeit, in Katastrophen zu reagieren, in dem Umfang überhaupt nicht aufrechterhalten, wenn wir nicht die Freiwilligen, die Ehrenamtlichen hätten", sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.
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Polizei und Staatsanwaltschaften seien in der Pflicht, öffentlich gegen Parolen einzuschreiten, sagte der Innenminister der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine" (Ausgabe vom 14. August).
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Wie eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums am Mittwoch in Berlin mitteilte, sollen die Mittel schnell und unbürokratisch über internationale Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt werden.
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Vorgesehen seien härtere Strafen gegen Sozialmissbrauch durch sogenannte Armutszuwanderer, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Abschlussbericht einer Staatssekretärsrunde.
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"Für Nothilfemaßnahmen haben wir gerade weitere 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung".
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