Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Dienstag im Bundestag in Berlin, dass damit "auf freiwilliger Basis zeitlich befristet" die Länder entlasten werden könnten, die überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen.
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In der Debatte um steigende Flüchtlingszahlen hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), die Wiedereinführung von Grenzkontrollen abgelehnt.
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Die Bundesregierung hat ein entschiedenes Vorgehen gegen die selbst ernannte "Scharia-Polizei" in Wuppertal angekündigt.
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Deutsche Infektionsschutz-Experten sollen in Afrika bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie helfen.
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Deutschland sollte sich nach Ansicht der meisten Bundesbürger stärker bei internationalen Krisen engagieren.
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Hunderte Flüchtlinge erreichen wöchentlich die italienische Mittelmeerküste. Das Land will die Last nicht alleine tragen und fordert mehr Unterstützung von der EU.
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Deutschland unterstützt den Irak im Kampf gegen die IS-Terromiliz mit schwerem Kriegsgerät. Allein mit diplomatischen Mitteln können man der Terrorgruppe nicht entgegentreten, heißt es zur Begründung.
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Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch vergangener Woche grundsätzlich bereit erklärt, die Kurden im Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) im Nordirak mit Waffen zu unterstützen.
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Er vermisste eine europäisch koordinierte Sofort-Aktion und die Bereitstellung einer Sondermilliarde der EU für die Flüchtlingshilfe.
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"Die Weltgemeinschaft muss sich bis Ende 2015 auf verbindliche Ziele verpflichten, die die Millenniumsziele fortführen und zugleich Nachhaltigkeit zum Maßstab allen Handels machen", sagte Müller dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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