Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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"Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Freiwilligkeit nicht gewirkt hat", sagte die Leiterin des Menschenrechtsreferats der Organisation, Julia Duchrow, dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Bei der Konferenz "Frühe Bildung weiterentwickeln" soll es um Standards etwa in Kindertagesstätten gehen.
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Santos möchte Unterstützung von der Bundesregierung für seine Bemühungen, den mehr als 50-jährigen Krieg in dem südamerikanischen Land zu beenden.
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Drei Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextreme Terrorgruppe NSU dringt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), auf Konsequenzen aus den Straftaten.
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Wer gesund lebt, soll künftig von seiner Krankenkasse dafür belohnt werden.
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Jahrelang protestierten Flüchtlinge für Lockerungen im deutschen Asylrecht. Residenzpflicht, Sachleistungsprinzip und Vorrangprüfung empfinden sie als Bevormundung und Diskriminierung. Jetzt kommen sie ihrem Ziel ein Stück näher.
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"Mein Beileid und Mitgefühl gilt ihren Familienangehörigen", erklärte er in Berlin. Es gebe Zweifel, ob der Prozess gegen die 26-Jährige fair gewesen sei.
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Hohe Erwartungen gab es vor dem Treffen zur Flüchtlingssituation im Kanzleramt. Konkrete Zusagen zur Entlastung von Kommunen gab es dann aber nicht. Das wird nun Chefsache: Am 11. Dezember verhandeln die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel.
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Es müsse "ein Bund-Länder-Programm geben, das den Kommunen hilft, dauerhafte zusätzliche Unterkünfte zu bauen und zu finanzieren", forderte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
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Der Bund müsse Möglichkeiten schaffen, um die Länder und Kommunen zu entlasten, sagte Özoguz in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.
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