Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
896 Suchergebnisse
Der Verband Entwicklungspolitik (Venro) begrüßte, dass Müller auch Position zu Außenpolitik, Wirtschaftsfragen und Umweltthemen bezieht.
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Er befürchte, dass das Land "gerade eine neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge" erlebe, sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).
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Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des WDR-Fernsehmagazins Westpol hervor, das am Sonntag ausgestrahlt wird.
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Diesen Vorschlag wollen Deutschland, Dänemark und die Niederlande bei einem Treffen am Sonntag in den Niederlanden der EU-Kommission unterbreiten, wie Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sagte.
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Vor der Aufnahme in eine Kindertagesstätte solle künftig der Nachweis einer ärztlichen Beratung über den Impfschutz erbracht werden, heißt es im Kabinettsentwurf zum Präventionsgesetz, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" zitiert.
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Laut dem Vorschlag von Familienministerin Schwesig (SPD) müssen ab 2016 mindestens 30 Prozent der Aufsichtratsposten in rund 108 börsennotierten Unternehmen der Privatwirtschaft mit Frauen besetzt werden. Es soll keine Ausnahmen geben.
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Bei dem Treffen im Kanzleramt am Donnerstag dürfe es nicht allein um die Verteilung von Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen gehen, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).
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Vor der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Köln hat der Salafismus-Experte Ulrich Kraetzer vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft unter radikalen Muslimen in Deutschland gewarnt.
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Die Länder hatten wiederholt mehr Unterstützung durch den Bund gefordert. Kürzlich bekamen sie die Zusage über insgesamt eine Milliarde Euro für die Jahre 2015 und 2016.
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"Es ist im Augenblick eine sehr positive Grundstimmung zu erkennen", sagte Müller dem Evangelische Pressedienst (epd) auf der Weltklimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima.
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