Alle Ergebnisse zu Kabinett
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Um den Abwärtstrend bei den Organspenden in Deutschland zu stoppen, sollen die beteiligten Krankenhäuser besser bezahlt werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, mit dem die Transplantationsbeauftragten in den Kliniken aufgewertet werden.
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Das Bundeskabinett berät am heutigen Mittwoch über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.
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Die Bundesregierung will die Versorgung von Menschen verbessern, die keine Hoffnung auf Heilung mehr haben. Geplant ist mehr Geld für Hospize und Pflegeheime. Die angestrebte flächendeckende Versorgung sehen Verbände aber noch nicht gewährleistet.
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Die Bundesregierung beschließt eine weitere Maßnahme, um Terroranschläge zu verhindern. Die Opposition bezweifelt, dass die Anti-Terror-Gesetze gewaltbereite Islamisten aufhalten können.
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Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) berät heute (Mittwoch) das Kabinett.
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Bis zu 250 Soldaten können in dem westafrikanischen Krisenland eingesetzt werden.
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Potenziellen Terroristen soll künftig auch der Personalausweis entzogen werden können, um sie an einer Ausreise nach Syrien oder in den Irak zu hindern.
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In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr befasst sich das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch unter anderem mit einer neuer Ausbildungsmission im Nordirak.
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Laut dem Vorschlag von Familienministerin Schwesig (SPD) müssen ab 2016 mindestens 30 Prozent der Aufsichtratsposten in rund 108 börsennotierten Unternehmen der Privatwirtschaft mit Frauen besetzt werden. Es soll keine Ausnahmen geben.
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Jahrelang protestierten Flüchtlinge für Lockerungen im deutschen Asylrecht. Residenzpflicht, Sachleistungsprinzip und Vorrangprüfung empfinden sie als Bevormundung und Diskriminierung. Jetzt kommen sie ihrem Ziel ein Stück näher.
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