Alle Ergebnisse zu Kabinett
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Die Bundesregierung plant eine Einschränkung der sogenannten Vorrangprüfung, nach der deutsche Stellenbewerber bei der Einstellung bevorzugt werden müssen.
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Nach Angaben von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) soll es künftig eine zehntägige bezahlte Pflege-Auszeit geben sowie die Möglichkeit, sechs Monate ganz und bis zu 24 Monate teilweise aus dem Job auszusteigen.
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Nach den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dürfen Mieten künftig in bestimmten Gebieten nur maximal zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen.
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Der Gesetzesinitiative zufolge sollen EU-Migranten, die für die Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung falsche Daten angeben, künftig bestraft werden. Bei Betrug drohen befriste Einreisesperren.
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Grundlage des Entwurfs ist der Abschlussbericht einer Staatssekretärsrunde. Dieser sieht unter anderem härtere Strafen gegen Sozialmissbrauch und finanzielle Hilfen für die besonders betroffenen Städte vor.
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Die deutschen Waffenverkäufe werden von Menschenrechtlern und Opposition scharf kritisiert, weil auch autoritär regierte Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Algerien beliefert werden.
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Geplant sind bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und mehr Untertstützung für pflegende Angehörige.
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Die Regierungsrunde stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf zu, nach dem die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen.
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Nach zweiwöchiger Osterpause kommt am heutigen Mittwoch wieder das Bundeskabinett in Berlin zusammen.
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Die Bundesregierung sieht, dass sich die Lage in Afghanistan positiv entwickelt. Sie will bis mindestens 2016 430 Millionen Euro für die Entwicklungshilfe in Afghanistan bereitstellen.
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