Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, kündigte an, sie werde nicht fahren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), hält dagegen an seinen Reiseplänen fest.
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Wegen der geplanten abschlagsfreien Rente mit 63 rechnet die Bundesregierung damit, dass bereits im ersten Jahr etwa 50.000 Menschen zusätzlich in den vorgezogenen Ruhestand gehen.
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Im kommenden Jahr solle der Zuschuss lediglich 11,5 Milliarden Euro betragen, 2,5 Milliarden Euro weniger als vereinbart, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch.
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Die Bergung der Fässer werde nach jetzigem Kenntnisstand aber erst 2033 beginnen können, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag bei einem Besuch des ehemaligen Salzbergwerks im Landkreis Wolfenbüttel.
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"Allen Nutzern von Facebook und Co. empfehle ich: Erst denken, dann posten - vor allem, wenn es um Bilder geht", sagte Maas der "Welt am Sonntag".
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Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auch über die bislang beschlossenen Kontingente hinaus Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen.
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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die ugandische Regierung aufgefordert, das Anti-Homosexuellen-Gesetz zurückzunehmen.
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Damit soll erreicht werden, dass auf der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris ein rechtlich bindendes Klima-Abommen verabschiedet wird.
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will schnell dafür sorgen, dass rassistische und fremdenfeindliche Motive bei der gerichtlichen Aufarbeitung von Straftaten stärker berücksichtigt werden.
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"Ich möchte, dass die pflegenden Familien fachlich gute, aber auch menschliche und bezahlbare Hilfe zur Entlastung bekommen", sagte der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe).
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