Alle Ergebnisse zu Koalition
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Für SPD-Chefin Esken steht die Kindergrundsicherung nicht infrage. Sie stellt sich hinter Familienministerin Paus, will vor allem Bürokratie abbauen. Auch der Ökonom Werding rät Finanzminister Lindner, Mehrausgaben nicht rundweg abzulehnen.
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Die Kirchen haben enttäuscht auf die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für zunächst auf Fachkräfte begrenzte Erleichterungen beim Familiennachzug reagiert.
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Aus CDU-geführten Bundesländern kommt Unterstützung für die geplanten Anker-Zentren für Asylbewerber. Kritiker solcher Massenunterkünfte befürchten aber, dass es dort zu mehr Frust und Gewaltbereitschaft kommen könnte.
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Die Auseinandersetzung um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche überschattet den Start in die Regierungskoalition.
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Die Diskussion um die geplante Erweiterung des Innenministeriums um die Zuständigkeit für Heimat dauert an. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby verteidigte das Vorhaben am Sonntag im Deutschlandfunk. Man dürfe dieses Thema nicht nur den Rechtspopulisten überlassen.
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Die CDU-Politikerin und langjährige erste Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John hat die Asylpolitik des Bundes kritisiert. "Der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD setzt in der Flüchtlingspolitik die alten Fehler fort", schreibt John im Berliner "Tagesspiegel".
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In der Diskussion um die geplante Erweiterung des Bundesinnenministeriums hat der Historiker Paul Nolte vor einer Verklärung des Begriffs "Heimat" gewarnt.
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Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Pläne für ein Heimatministerium mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer als Ressortchef kritisiert.
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Paritätischer Gesamtverband sieht dringende Sozialreformen unterfinanziert
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Diakonie warnt vor Aufnahmezentren und kritisiert Hürden beim Familiennachzug.
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