Alle Ergebnisse zu Koalition
152 Suchergebnisse
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich bei ihrem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt über zentrale innenpolitische Vorhaben bis zur Bundestagwahl im kommenden Jahr verständigt.
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Union und FDP verteilten Wahlgeschenke zulasten der Steuerzahler, sagte Oppermann am Montag im Deutschlandfunk.
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Weil die Opposition das Betreuungsgeld strikt ablehnt, verhinderte sie mit einem parlamentarischen Trick die erste Debatte darüber im Bundestag. Die umstrittene Prämie kommt damit vermutlich nicht mehr vor der Sommerpause durchs Parlament.
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Der Paritätische Wohlfahrtsverband beurteilt die Pläne der Bundesregierung zur Förderung der privaten Pflegeversicherung als Abschied von der sozialen Pflegeversicherung.
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Die Koalition hat sich über die staatliche Förderung von privaten Pflegezusatzversicherungen verständigt.
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Nach gut zweieinhalb Stunden ist die erste Koalitionsrunde in diesem Jahr zu Ende: CDU, CSU und FDP verkünden Einigungen bei Sachthemen. Konfliktthemen wurden ausgeklammert.
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Das Land Berlin widmet der Netzpolitik erstmals ein eigenes Ressort. Die Berliner Piratenpartei hält das dahinter stehende politische Konzept jedoch für halbgar.
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Die Verhandlungen vor dem Krisengipfel der Euro-Lenker spitzen sich zu. Paris und Berlin sind uneins über Wege zu einer höheren Schlagkraft des Rettungsfonds.
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Die rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin sind an drei Kilometern Autobahn gescheitert. Vor allem die Grünen sind sauer. Die SPD will nun mit der CDU sprechen.
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Der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge zieht im Gespräch mit evangelisch.de eine sozialpolitische Halbzeitbilanz der christlich-liberalen Koalition.
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