Alle Ergebnisse zu Koalition
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Am Montagabend stehen bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin Mieten und Wohnungsbau auf dem Programm. Für Wiedervermietungen soll die Miete um maximal zehn Prozent der Vergleichsmiete steigen dürfen.
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Vor allem das "Resettlement"-Programm soll aufgestockt werden.
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Ein Mindestlohn muss sein, aber die Tarifpartner sollen die Untergrenze selbst festlegen, meint Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht.
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In der Gleichstellungsdebatte spitzt sich der Konflikt innerhalb der Union zu. Während Finanzminister Schäuble die CDU zum Umdenken drängt, stemmt sich die CSU weiter gegen den Kurswechsel der Schwesterpartei.
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Der Vorschlag der EU-Kommission liegt auf dem Tisch. Nun sollen die Einzelheiten der geplanten Steuern auf den Aktien- und Derivatehandel festgelegt werden. Da schert die FDP aus dem mühsam errungenen Konsens in Berlin aus.
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Im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP sei nur das Verbot der gewerbsmäßigen Suizid-Beihilfe beschlossen worden, sagte Kauch.
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Ende der Praxisgebühr ja - Betreuungsgeld nein. Die Deutschen sind mit den Beschlüssen des Koalitionsgipfels nur teilweise einverstanden.
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Ab August 2013 haben Eltern einen Anspruch auf einen Kita-Platz. Besonders die westdeutschen Städte werden es aber nicht schaffen, genug Plätze anzubieten. Familienministerin Schröder macht weiter Druck. Das Betreuungsgeld hilft ihr dabei nicht.
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"Wir dürfen die Mütter nicht länger warten lassen, deshalb muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Maria Böhmer.
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Am Ende gab es acht Stunden Einigkeit nach acht Monaten Streit. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich beim Koalitionsgipfel über die Streitpunkte Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rente geeinigt.
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