Alle Ergebnisse zu Betreuungsgeld
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Das bayerische Kabinett hat am Montag dem Gesetzentwurf für ein Landes-Betreuungsgeld zugestimmt. Das Betreuungsgeld werde von der Bevölkerung in Freistaat gut angenommen, begründete der Chef der Staatskanzlei, Marcel Huber (CSU), die Entscheidung. 73 Prozent der anspruchsberechtigten bayerischen Familien beziehen derzeit laut Huber das Betreuungsgeld, bundesweit seien es nur 60 Prozent.
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Für die Rente auf den Arbeitsmarkt streben, für die Karriere in die Führungsetage, vorher und währenddessen Kinder kriegen - für die Demografie und unser Sozialsystem - aber bloß keine Rabeneltern sein. Alles auf einmal geht nicht. Oder doch? Das jetzt vom Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Form gekippte Betreuungsgeld zeigt: wir sind eine verwirrte Gesellschaft mit einer verwirrten Politik.
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Ihre Meinungen zum Betreuungsgeld!
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Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt - aus formalen Gründen. Inhaltlich hat das Gericht das Betreuungsgeld nicht bewertet. Die Reaktionen auf das Urteil zeigen aber: Der Streit um Sinn oder Unsinn der Förderung ist noch lange nicht beigelegt.
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Die Koalitionsfraktionen wollen nach dem Aus für das Betreuungsgeld Anfang September entscheiden, wie mit den frei werdenden Mitteln weiter verfahren werden soll. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Mittwoch in Berlin, die Beratungen in der Koalition seien für den August geplant.
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Das Betreuungsgeld ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden.
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Innerhalb der Bundesregierung gibt es einem Zeitungsbericht zufolge erhebliche Zweifel, ob das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Betreuungsgeld für rechtens erklärt.
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Studien zeigten, dass die Sozialleistung nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bildungspolitisch kontraproduktiv sei, heißt es im aktuellen Infodienst "iwd" des Instituts.
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Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Kindergartenpflicht.
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"Unsere Befürchtungen wurden bestätigt", sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Durch das Betreuungsgeld würden insbesondere benachteiligte Familien auf frühkindliche Bildungsangebote für ihre Kinder verzichten.
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