Alle Ergebnisse zu Betreuungsgeld
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Die FDP rüttelt erneut am Betreuungsgeld. Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin bekräftige Forderungen aus seiner Partei, die Entscheidung zur Verwendung des Betreuungsgeldes den Ländern zu überlassen.
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Weil die Opposition das Betreuungsgeld strikt ablehnt, verhinderte sie mit einem parlamentarischen Trick die erste Debatte darüber im Bundestag. Die umstrittene Prämie kommt damit vermutlich nicht mehr vor der Sommerpause durchs Parlament.
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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat am Freitag eine Sitzung des Bundestages vorzeitig beendet. Es waren zu wenig Parlamentarier anwesend. Dadurch könnte die Abstimmung über das Betreuungsgeld möglicherweise erst nach der Sommerpause geschehen.
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Das geplante Betreuungsgeld könnte sich einer OECD-Studie zufolge negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirke, berichtet eine Studie der OECD.
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Die FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk warnt davor, das Betreuungsgeld übereilt zu verabschieden. "Es ist die Frage, ob es klug ist, das Gesetz im Galopp durchzudrücken", sagte sie am Freitag in Berlin.
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Die Kritik am Betreuungsgeld aus den Reihen von FDP und CDU reißt auch nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung der Leistung nicht ab.
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Der Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld hat am Mittwoch einen weitere Welle der Ablehnung ausgelöst. Die Opposition sprach von einem politischen Deal. Die SPD will das Gesetz möglichst noch im Bundesrat verhindern.
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Zwei Tage nach der Einigung der Koalitionsspitzen hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin das Betreuungsgeld und die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge auf den Weg gebracht.
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Es soll an Kinder gezahlt werden, die seit dem 1. Januar 2012 geboren wurden.
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Wenn Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch ihren Zehn-Punkte-Plan zum Ausbau der Kinderbetreuung vorstellt, spielen Zahlen eine tragende Rolle.
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