Alle Ergebnisse zu Betreuungsgeld
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SPD, Grüne und Linke haben bereits Verfassungsklage angekündigt.
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Es gebe viele Verfassungsrechtler, "die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird", sagte Parteichef Gabriel.
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Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch hat sich für das geplante Betreuungsgeld ausgesprochen.
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Ende der Praxisgebühr ja - Betreuungsgeld nein. Die Deutschen sind mit den Beschlüssen des Koalitionsgipfels nur teilweise einverstanden.
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Das Betreuungsgeld ist im Bundestag in namentlicher Abstimmung beschlossen worden. Dabei gab es sechs Nein-Stimmen aus der Koalition. Die Diakonie bezeichnet das Gesetz als "Mogelpackung".
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"Die geplante Reform verstößt derart eindeutig gegen das Grundgesetz, dass sich ein Gang nach Karlsruhe fast schon zwangsläufig daraus ergibt", sagte Joachim Wieland, Professor der Verwaltungshochschule Speyer.
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Ab August 2013 haben Eltern einen Anspruch auf einen Kita-Platz. Besonders die westdeutschen Städte werden es aber nicht schaffen, genug Plätze anzubieten. Familienministerin Schröder macht weiter Druck. Das Betreuungsgeld hilft ihr dabei nicht.
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Am Ende gab es acht Stunden Einigkeit nach acht Monaten Streit. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich beim Koalitionsgipfel über die Streitpunkte Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rente geeinigt.
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Die schwarz-gelbe Koalition hat sich bei ihrem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt über zentrale innenpolitische Vorhaben bis zur Bundestagwahl im kommenden Jahr verständigt.
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"Wir werden das Betreuungsgeld verhindern", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles der "Bild am Sonntag".
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