Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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Die Kirchen haben die Bundesregierung vor einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien gewarnt. Eine solche Lieferung in Länder mit kritischer Menschenrechtslage sei nicht akzeptabel.
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Er kann's nicht lassen: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof präsentiert einen schlanken Entwurf für einen radikalen Umbau des Steuerrechts. Doch der Vorstoß dürfte versanden.
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Die schwarz-gelbe Koalition sieht nun doch Spielraum für Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl 2013. Die Opposition warnt vor Steuergeschenken auf Pump.
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Das Aus für acht Atomkraftwerke ist besiegelt. Auch RWE will nach Auslaufen des Atom-Moratoriums seinen Kernreaktor Biblis B in Hessen nicht wieder anfahren.
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Die Bundesregierung will den Südsudan anerkennen. Ziel ist eine Partnerschaft auf Augenhöhe, doch unter Berücksichtigung der eigenen Wirtschaftsinteressen.
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Nach drei Monaten ist das Atom-Moratorium der Bundesregierung ausgelaufen. Acht alte Meiler werden wohl nicht wieder angefahren. Der Streit um staatliche Entschädigungen beginnt.
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Eine Herkulesaufgabe ist aus Sicht von Kanzlerin Merkel der Atomausstieg bis 2022. Die Opposition empört sich im Bundestag, die CDU-Chefin schmücke sich mit fremden Federn.
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In kleinen Firmen ist mittlerweile jede dritte Stelle in der Chefetage mit einer Frau besetzt. Doch in großen Unternehmen sind sie dort weiterhin kaum vertreten.
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Die Bundesregierung hat den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 und den beschleunigten Umstieg in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien beschlossen.
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Ehemalige Heimkinder sind enttäuscht über die Empfehlungen der Regierungsbeauftragten Christine Bergmann zur Entschädigung von Opfern sexuellen Missbrauchs.
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