Alle Ergebnisse zu Menschenrechte
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Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das bayerische Kopftuchverbot für Rechstreferendarinnen gekippt. Die Richter erklärten am Donnerstag eine Auflage des Oberlandesgerichts München für nicht rechtmäßig, wonach eine angehende Juristin muslimischen Glaubens bei Auftritten mit Außenwirkung kein Kopftuch tragen dürfe. Der Freistaat Bayern will gegen das Urteil in Berufung gehen.
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Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das Kopftuchverbot für eine Rechtsreferendarin in Bayern für "nicht rechtmäßig" erklärt.
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Viele Christen flüchten vor Verfolgung aus Pakistan nach Thailand. Dort können sie allerdings nur wenig Hilfe erwarten und leiden oft unter Armut und Ablehnung.
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Der Salafistenprediger Sven Lau steht ab September wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf.
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Es herrsche ein schockierendes Ausmaß an Gewalt durch Sicherheitskräfte, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation.
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Am Sonntag nahm die Polizei in Istanbul den Grünen-Abgeordnete Volker Beck kurzzeitig fest. Er kritisiert das Vorgehen der türkischen Polizei.
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Gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist in Deutschland eine Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Kurdengebieten im Südosten des Landes gestellt worden.
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Nach dem Auschwitz-Prozess am Landgericht Detmold befasst sich nun der Bundesgerichtshof mit dem Fall.
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"Das war schon alles eine ziemlich absurde Situation", sagte Beck am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in der türkischen Metropole.
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Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte dem epd am Freitag in Berlin, die nun gefundene Regelung für sexuelle Übergriffe aus Gruppen heraus sehe vor, dass sich auch strafbar mache, wer die Taten ermögliche oder befördere.
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