Alle Ergebnisse zu Menschenrechte
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Die allgemeine Polizistenbeleidigung "ACAB" für "all cops are bastards" ist nicht automatisch strafbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Kritik kommt von der Gewerkschaft der Polizei.
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Hartz-IV-Bezieher können nach einem Gerichtsurteil leichter gegen Sanktionen des Jobcenters vorgehen.
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Sechs Jahre nach dem Loveparade-Unglück mit 21 Toten wird die Staatsanwaltschaft erneut aktiv und plant ein weiteres Gutachten. Wegen Zweifeln an der Bewertung eines britischen Experten war im April die Hauptverhandlung gescheitert.
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Einer der einflussreichsten Politiker des Kongo muss 18 Jahre hinter Gitter: Der Internationale Strafgerichtshof hat das Strafmaß gegen Jean-Pierre Bemba verkündet. Seine Truppen hatten in Zentralafrika gemordet, vergewaltigt und geplündert.
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Der Internationale Strafgerichtshof hat den früheren kongolesischen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba zu 18 Jahren Haft verurteilt.
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Bayern will verbieten, dass Zeugen vor Gericht ihr Gesicht verhüllen - zum Beispiel Musliminnen mit einem Schleier. Die Bundesregierung müsse nun eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung finden.
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Ein Strafprozess kam nicht zustande: Im April hatte das Landgericht Duisburg das zentrale Gutachten zur Loveparade-Katastrophe als nicht verwertbar eingestuft. Die Staatsanwaltschaft will nun einen weiteren Sachverständigen beauftragen.
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In Deutschland werden immer mehr Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelungen.
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Union und SPD hatten sich am Donnerstag über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts verständigt. Die geplante Reform stößt auf große Zustimmung in der Bevölkerung.
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Union und SPD haben sich über die Reform des Sexualstrafrechts verständigt. Rechtspolitiker beider Koalitionsfraktionen im Bundestag erklärten, man hoffe, die Reform noch vor der Sommerpause im Bundestag beschließen zu können.
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