Alle Ergebnisse zu Regierung
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Unmittelbar vor der Anhörung der Fachverbände zur geplanten Pflegereform hat die Deutsche Hospiz Stiftung die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung als unzulänglich kritisiert.
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Der Kampf gegen Raubkopien im Internet erreicht einen neuen Höhepunkt: US-Behörden machen die Datentausch-Plattform Megaupload dicht, Netzaktivisten schlagen zurück.
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Der Deutsche Pflegerat hat der Koalition nach Vorlage der Details zur geplanten Pflegereform vorgeworfen, eine grundsätzliche Neuordnung der Pflegeversicherung auf die lange Bank zu schieben.
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Es ist die erste Aktion dieser Art: Die englischsprachige Version von Wikipedia protestiert mit einem 24-stündigen Blackout gegen amerikanische Netzsperren-Pläne.
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Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zur Pflegereform beschlossen. Doch Sozialverbände kritisieren, dass wichtige Fragen weiterhin offen bleiben. 2012 soll die Reform in Kraft treten.
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Der von Skandalen verfolgte italienische Regierungschef Berlusconi wirft das Handtuch. Aber vor seinem Rücktritt soll noch ein Reformgesetz für mehr Wachstum gebilligt werden.
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Eine Übergangsregierung ohne den bisherigen Ministerpräsidenten Papandreou soll das Land aus der Krise führen. Neuwahlen sind für den Februar vorgesehen.
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Kein anderer Staat der Neuzeit blieb nach einer demokratischen Wahl so lange ohne Regierung wie unser Nachbar Belgien. Das scheint sich nun zu ändern.
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Die umstrittene Ennahdha-Bewegung ist die neue politische Nummer eins in Tunesien. Bei den Wahlen holte sie nach dem vorläufigen Endergebnis mehr als 40 Prozent der Stimmen.
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Die neue stärkste politische Kraft in Tunesien entzweit die Gesellschaft. Wer einen Blick ins Wahlprogramm der islamistischen Ennahdha-Partei wirft, fragt sich allerdings erst einmal warum.
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