Alle Ergebnisse zu Gerichte
133 Suchergebnisse
Europäische Richterverbände haben einen Hilfsfonds gegründet, der inhaftierte oder aus ihrem Amt entlassene türkische Richter und Staatsanwälte und deren Familien unterstützt.
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Grund für die Verhandlung am Dienstag vor dem Dresdner Landgericht sind Kommentare im Netz mit beleidigendem Inhalt. Geklagt hat der Dresdner Verein "Mission Lifeline" auf Unterlassung.
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Im spektakulären Prozess um den Millionenfund in einem Kloster im württembergischen Neresheim gehen die drei Kläger leer aus. Zusammen hatten sie rund eine Million Euro des Vermögens gefordert, das 2013 überraschend in der Benediktinerabtei im Ostalbkreis aufgetaucht war.
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Wer das Programm von ARD und ZDF nicht mit seinen religiösen Grundsätzen vereinbaren kann, muss trotzdem den obligatorischen Rundfunkbeitrag bezahlen.
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Die Frage, ob jemand die Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen verweigern darf, hat am Dienstag das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße beschäftigt.
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Ein Pflegekind darf einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht gegen den Willen der leiblichen Eltern eine andere Religion annehmen.
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Ein Stundenlohn von 3,40 Euro ist einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zufolge ein Hungerlohn und deshalb sittenwidrig.
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Das Frankfurter Oberlandesgericht hat am Dienstag einen Ruander im zweiten Anlauf wegen Völkermordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
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Im Völkermord-Prozess gegen einen früheren ruandischen Bürgermeister fällt am Dienstag ein neues Urteil.
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Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Stand mit religiöser Werbung auf dem Weg zum Kloster Maria Laach dulden und darf die nötige Genehmigung dafür nicht verweigern. Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz gab in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil der Klage eines als Privatperson tätigen Mannes statt.
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