Alle Ergebnisse zu Gerichte
133 Suchergebnisse
Die Umwandlung eines Verwaltungsgebäudes in eine Flüchtlingsunterkunft sei auch in einem Wohngebiet zulässig und verletze keine Rechte des Nachbarn, entschied das Mainzer Verwaltungsgericht.
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Die Stadt erinnert am 13. Februar an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Seit Jahren missbrauchen Rechtsextremisten den Gedenktag für ihre Propaganda.
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Das Vergehen liege lange zurück und die Beweise reichen nicht aus
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Das Verfahren um den angeklagten Stadtjugendpfarrer soll erneut aufgenommen werden.
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Die Behauptung, das osmanische Reich habe im Jahr 1915 keinen Völkermord an der armenischen Bevölkerung begangen, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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Das Verwaltungsgericht Schleswig erklärte am Dienstag entsprechende Gebührenbescheide in Höhe von über 8.000 Euro für rechtswidrig, teilte die Gerichts-Pressestelle mit.
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Der 46-jährige Mediziner muss unter anderem eine Kaution in Höhe von 500.000 Euro stellen, wie das Gericht mitteilte.
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Ein jüdisch-orthodoxer Rabbiner muss sich wegen eines umstrittenen Beschneidungsrituals nicht vor Gericht verantworten.
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Die Eltern hatten sich nach Auskunft der Jugendhilfe des Landkreises geweigert, ihre Kinder im Alter von acht bis 14 Jahren in die Schule zu schicken, weil sie den Schulbesuch als unvereinbar mit ihrem christlichen Glauben sähen.
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Das Landgericht Berlin hat die Berliner "tageszeitung" dazu verurteilt, dem Ex-Bundesbanker und SPD-Politiker Thilo Sarrazin wegen einer Kolumne eine Entschädigung von 20.000 Euro zu zahlen.
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