Alle Ergebnisse zu Gerichte
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Die Zeugen Jehovas müssen in Rheinland-Pfalz rechtlich den großen Kirchen gleichgestellt werden. Die Landesregierung bedauert die Entscheidung des Mainzer Verwaltungsgerichtes.
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Zahlreiche US-Kirchengemeinden müssen sich neue Räume für ihre Gottesdienste suchen. Ein Urteil verbietet staatlichen Schulen, Räume an Gemeinden zu vermieten.
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Der Berliner Gymnasiast Yunus M. darf keine regelmäßigen Gebete auf dem Schulgelände abhalten. Der 18-Jährige scheiterte mit seiner Revision vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht.
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Der europäische Gerichtshof hat Patente auf embryonale Stammzellen untersagt. Die Gewinnung dieser Stammzellen bringe die Zerstörung von Embryonen mit sich, argumentierten die Richter.
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Im Verfahren um die Tagessschau-App ist den beteiligten Parteien eine außergerichtliche Einigung nahegelegt worden. Die jetzige Klageschrift sei zu unbestimmt.
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Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden: Wenn Jobcenter rechtswidrige Ein-Euro-Jobs vermitteln, können Arbeitslosengeld-II-Empfänger mehr Geld für ihre Arbeit fordern.
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Eine frühere Hartz IV-Familie muss keine Leistungen zurückzahlen, weil die Kinder zum Geburtstag Geld von der Großmutter geschenkt bekommen hatten.
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Es klingt wie Hohn: Eine Hartz IV-Familie muss das Geburtstagsgeld der Oma an ihre Enkel nicht zurückzahlen - aber nur, weil das Jobcenter einen Formfehler gemacht hat.
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Das Bundesverwaltungsgericht weist die Revisionen der ARD-Anstalten zurück. Freiberufler müssen keine Gebühren für beruflich genutzte PCs in ihren Wohnungen zahlen.
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Fast neun Jahre nach dem Mord am Bankierssohn Jakob von Metzler hat sein Mörder Magnus Gäfgen gute Aussichten auf Schmerzensgeld für illegale Folterdrohungen von Polizisten.
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