Alle Ergebnisse zu Flucht und Vertreibung
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Pro Asyl warnt vor einer Aushöhlung des Asylrechts in Europa. "Bald wird es nur noch auf dem Papier existieren, faktisch für Schutzsuchende aber nicht mehr erreichbar sein", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Sonntag.
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Es ist ein klares Statement: "Ärzte ohne Grenzen" will kein EU-Geld mehr. Die Lücke sollen über Spenden schließen. Die EU sieht keinen Grund dafür, User im Netz rufen zu Zuwendungen auf.
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Erst Zoff um die Herkunftsstaaten, dann um Kosten, jetzt noch Kritik am Integrationsgesetz: Der Graben zwischen Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik wird tiefer. Bis zum 8. Juli soll es einen Kompromiss geben.
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"Ärzte ohne Grenzen" will kein Geld mehr von der EU und den Mitgliedstaaten nehmen. Grund sei die Flüchtlingspolitik: Die Mitarbeiter erlebten jeden Tag "die verheerenden Auswirkungen der EU-Abschottungspolitik" für Flüchtende.
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Nach dem erneuten Scheitern der Verhandlungen über die Verteilung der Flüchtlingskosten mit dem Bund haben sich die Länder enttäuscht geäußert.
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Der Bundesrat wird am Freitag noch nicht über das umstrittene Gesetz zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten abstimmen - der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Politiker der Grünen äußern sich unterschiedlich.
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Der Bundesrat wird am Freitag noch nicht über das umstrittene Gesetz zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten abstimmen - der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Die Grünen begrüßen die Verschiebung.
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Diesmal scheint der Kompromiss in letzter Minute zu scheitern: Kurz vor der Bundesratssitzung gibt es keine Einigung beim Thema sichere Herkunftsstaaten. Die umstrittene Regelung könnte im Vermittlungsausschuss landen.
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Diesmal scheint der Kompromiss in letzter Minute zu scheitern: Kurz vor der Bundesratssitzung am Freitag gibt es keine Einigung beim Thema sichere Herkunftsstaaten. Die umstrittene Regelung könnte im Vermittlungsausschuss landen.
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