Alle Ergebnisse zu Klage
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Die Frage, ob jemand die Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen verweigern darf, hat am Dienstag das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße beschäftigt.
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Das Bundesverfassungsgericht wird einem Bericht der Berliner "tageszeitung" zufolge keine Grundsatzentscheidung zu Kruzifixen an bayerischen Schulen fällen, weil der klagende Lehrer seine Verfassungsbeschwerde zurückgezogen hat.
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Der Präsident der Berliner Akademie der Künste ist überzeugt, dass die Gerichte das Gut der Meinungsfreiheit so hoch bewerten, dass sich der Komiker keine Sorgen zu machen brauche. Ein Muslim hatte Nuhr wegen "Beschimpfung des Islam" angezeigt.
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Eine Klage von RTL gegen eine Beanstandung der Kommission für Jugendmedienschutz wurde abgewiesen.
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Die Organklage der NPD blieb ohne Erfolg.
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Eine entsprechende Klage auf Schadensersatz sei in Vorbereitung und werde von den vatikanischen Gerichten erwartet.
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Die Umwandlung eines Verwaltungsgebäudes in eine Flüchtlingsunterkunft sei auch in einem Wohngebiet zulässig und verletze keine Rechte des Nachbarn, entschied das Mainzer Verwaltungsgericht.
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Greenpeace und der Forstbesitzer Fried Graf von Bernstorff, denen Grundstücke über dem Gorlebener Salzstock gehören, reichten nach eigenen Angaben am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen eine sogenannte Veränderungssperre ein.
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Das Gericht hielt einen Fahrtweg von einer halben Stunde zur Kindertagesstätte für zumutbar und wies daher die Klage gegen die Stadt München ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
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