Alle Ergebnisse zu Klage
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Ab dem 1. August haben Eltern für ihre ein- bis dreijährigen Kinder einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Doch ob die geschaffenen Plätze reichen, ist ungewiss. Die Kommunen fürchten, dass Eltern ohne Platz klagen könnten - und zwar erfolgreich.
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Im vergangenen Jahr sind beim Berliner Sozialgericht die Klagen im Zwölf-Minuten-Takt eingegangen.
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Die Welle von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide ebbt nicht ab, wie die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtete.
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Es gebe viele Verfassungsrechtler, "die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird", sagte Parteichef Gabriel.
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"Wir werden das Betreuungsgeld verhindern", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles der "Bild am Sonntag".
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Vergleichbar ruhig ist es für einige Zeit um Christian Wulff und seine Frau Bettina gewesen. Nun sorgt die Gattin des Ex-Bundespräsidenten wieder für Schlagzeilen - der Publizist Prof. Dr. Hans Mathias Kepplinger über die erneute Berichterstattung.
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Paradiso dürfe nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorläufig weiter auf der Berliner UKW-Frequenz 98,2 MHz senden, sagte Gerichtssprecherin Christiane Scheerhorn am Montag.
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Eine US-Behörde wirft dem Frankfurter Geldinstitut vor, es habe zwei staatliche Immobilienfinanzierer übervorteilt. Auch andere Großbanken stehen in der Kritik.
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Die Klage gegen die Lagerung von US-amerikanischen Atomwaffen auf der Militärbasis Büchel in der Eifel ist vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen worden.
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Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer Friedensaktivistin gegen die Bundesregierung zum Abzug amerikanischer Atombomben verhandelt - Urteil noch unbekannt.
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