Alle Ergebnisse zu BGH
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Das Bundeskartellamt durfte die Fusion zwischen der Axel Springer AG und ProSiebenSat.1 verbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe en
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Wer seinen Internetzugang nicht ausreichend schützt, haftet auch für dessen unbefugte Nutzung. Das Urteil des Bundesgerichtshofes gilt für alle Pri
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Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Kartellbehörden über Wasserpreise entscheiden dürfen. Das Urteil hat bundeswe
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Mieter sind nicht verpflichtet, Türen oder Fenster regelmäßig in einer vom Vermieter vorgebenen Farbe zu streichen. Das hat der Bundesgerichtshof
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Ungeachtet der Ängste in der Bevölkerung hat der Bundesgerichtshof eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen früheren Sexualstraf
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Vor fünf Jahren verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeizelle. Nun sagt der Bundesgerichtshof, dass der Fall neu aufgerollt werden muss: Er zweifelt am Freisp
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Prominente können nicht vorbeugend die Veröffentlichung jeglicher Pressefotos ihrer Kinder bis zu deren Volljährigkeit verbieten lassen. Das hat de
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